Die Diskussion um Griechenland - wie die Geschichte der Menschheit insgesamt - ist voll von Schuld-Fragen. Aber helfen uns Schuld-Fragen weiter, wenn eine akute Schulden-Frage gelöst werden muss? Von Georgios Zervas
Schuld-Fragen erwiesen sich in der Geschichte zu oft als Blockade für vernünftige pragmatische Lösungen. Wechseln wir in ein anderes, historisch viel bewährteres Lösungsmodell, den unerwarteten Schulterschluss. So wie ihn Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg mit Deutschland praktizierte oder Nelson Mandela mit Frederik de Klerk, in beiden Fällen mit bemerkenswerten Ergebnissen.
Lohnt es sich, über einen ähnlich gearteten Schritt auch angesichts der griechisch-deutschen Gemengelange nachzudenken? Es lohnt, für Griechenland, aber auch für Deutschland und nicht zuletzt für Europa und darüber hinaus. Wir sollten mit einer erkennbar kontraproduktiven und zudem hoch gefährlichen Schuld-Logik brechen und in eine Schulterschluss-Rolle mit dem griechischen Volk wechseln.
Mit zwei Initiativen, die unmissverständliche soziale und ordnungspolitische Botschaften in sich tragen, Botschaften einer Europäischen Union der sozialen Marktwirtschaft. Die eine Initiative wäre eine humanitäre, gerichtet an das griechische Volk, die zweite eine wirtschaftspolitische, gerichtet an die griechische Regierung.
Ein Sozialplan für die Schuldlosen
Fakt ist, dass heute etwa eine halbe Million der griechischen Familien akut leiden unter den für sie absolut existenziellen Folgen von Entscheidungen, die über sie getroffen wurden. Dadurch ist ihr Schicksal, wie immer man es drehen und wenden möchte, eine humanitäre Frage, konkreter: eine Frage eines humanitären Schulterschlusses.
Wie wäre es, wenn die Europäische Union auf deutsche Initiative hin und mit einem beispielsetzenden deutschen Anteil einen europäischen Sozialplan für diese 500.000 griechischen Familien aufsetzen würde? Einen Sozialplan, begrenzt auf drei Jahre mit monatlich 300 Euro für diese Familien. Allerdings sollten diese Mittel der EU direkt über lokale Instanzen in Griechenland ausbezahlt werden.
Dies würden 1,8 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten, in der Summe der drei Jahre also 5,4 Milliarden. Eine überschaubare Summe im Vergleich zu den 240 Milliarden, die bisher als Hilfspakete ausgegeben wurden. Und eine Summe, die sich grundlegend abhebt von der bisherigen Hilfe, die fast ausschließlich den Banken zugute kam.
Diese Hilfe käme dort an, wo sie am meisten gebraucht wird, und sie würde unmittelbar und vollständig wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen, weil sie der Finanzierung unverzichtbarer Grundbedürfnisse dient.
Ein realistischer Ausweg für ein hochverschuldetes Land
Gleichzeitig braucht die griechische Regierung ein europäisches Angebot, mit dem dieses Land die realistische Chance hat, sich aus der Schuldenfalle und der extremen Schwächung der griechischen Wirtschaft zu befreien, verbunden mit der eindeutigen Zuweisung der Verantwortung für einen angemessenen künftigen Umgang mit den nationalen Finanzen an die griechische Regierung.
Wie könnte ein solches Konstrukt aussehen? Um die Banken zu retten, wurden bisher 240 Milliarden umgesteuert von der Haftung der privaten Kreditgeber in die Haftung durch die Steuerzahler der Eurozone. Der erste Teil einer Gesamtlösung wäre, die verbliebenen 60 Milliarden in gleicher Weise umzusteuern. Damit wäre zunächst einmal jedes Risiko, dass Griechenland Pleite gehen wird, beseitigt.
Dies bedeutet aber auch: Obwohl das Gesamtrisiko der Steuerzahler der Eurozone nominell noch einmal um gut 20 Prozent steigen würde, würde das tatsächliche Risiko, dass dieser Risikofall eintreten würde, von derzeit einer sicher sehr hohen zweistelligen Prozentzahl sehr weit in Richtung Null verschoben.
Mit diesem finalen Hilfspaket müsste gleichzeitig die Bedingung verbunden werden, dass Griechenland keinerlei zusätzliche öffentliche Kredite mehr nehmen kann. Die EZB kann und sollte dies überwachen. Damit wäre die Verantwortung, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, allein an die griechische Regierung übergeben.
Die Frage, wie ein ausgeglichener Haushalt gestaltet werden kann und sollte, wäre kein Thema der Eurozone oder der EU mehr, sondern allein ein innenpolitisches Thema Griechenlands. Die Entscheidungshoheit über die Gestaltung eines fairen und funktionierenden Finanzsystems und einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik wäre wieder demokratisiert, also in die Obhut des dafür zuständigen Volkes übertragen.
Unkalkulierbare Risiken des Staatsbankrotts umgehen
Teil zwei der Lösung betrifft das Abschmelzen von Griechenlands Schuldenstand. Die Schuldenquote eines Landes reduziert sich, so zeigen die Praxiserfahrungen, nicht durch Tilgungspläne, sondern durch Wachstum. Ein Wachstum von durchschnittlich 2 Prozent führt die derzeitige Verschuldungsquote innerhalb von zehn Jahren bereits von 175 auf 135 Prozent zurück.
Entscheidend sind somit erfolgreiche Wachstumspläne. Zuerst muss also die griechische Wirtschaft wieder auf die Beine kommen. Zinsen sollten jedoch auf jeden Fall bedient werden, wie bei allen Volkswirtschaften, allerdings zu einem verkraftbaren Zinssatz.
Allerdings wären bei dem heutigen Zinssatz der EZB ein Zinssatz von mehr als einem Prozent nicht zu rechtfertigen. Wir schlagen einen Zinssatz von einem Prozent vor, zu zahlen an die EZB, bei der die ca. 300 Milliarden dann geparkt wären. Monatlich hätte die griechische Regierung unter diesen Vorzeichen 250 Millionen zu zahlen.
Sollte die Zahlung nicht erfolgen, müsste und sollte dieser Betrag von den Transfers aus den EU-Töpfen an Griechenland abgezogen werden. Unter diesen Voraussetzungen wären gleich mehrere der derzeit virulenten Teufelskreise durchbrochen.
Griechenland wäre von den wirklich schlimmsten sozialen Verwerfungen für drei Jahre befreit. Griechenland und Europa wären von den unkalkulierbaren Risiken eines griechischen Staatsbankrotts befreit. Griechenland erhielte seine volle Entscheidungssouveränität und damit aber auch die volle Verantwortung für seinen Haushalt zurück. Europa und deren Institutionen würden von der Mitverantwortung für Entscheidungen der dann wieder souveränen griechischen Regierung befreit.
Und Deutschland würde sich, als offensichtlich stärkste Volkswirtschaft der EU, von dem Verdacht befreien, ihre Stärke zu sehr für ihre eigenen Agenden nutzen zu wollen. Für Europas Rolle im Weltkontext wäre eine glaubwürdige Positionierung als funktionierende soziale Marktwirtschaft die stärkste der möglichen Szenarien. Aus Sorge um die Zukunft Europas sollten wir diese Diskussion führen, am besten jenseits der Logiken der Schuld-Falle.
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